Absicherung der langfristigen Folgekosten des Kohleabbaus
Die Kohleunternehmen sollen die langfristigen Folgekosten des Kohleabbaus absichern, damit diese nicht der Allgemeinheit auferlegt werden.
Prüfen, ob eine Regelung oder Maßnahme besteht, durch die Kohleunternehmen für die langfristigen Folgekosten des Kohleabbaus einstehen und diese nicht der Allgemeinheit überlassen werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
So müssen die langfristigen Folgekosten des Kohleabbaus durch die Kohleunternehmen abgesichert werden, um nicht die Allgemeinheit zu belasten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.