Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Durch eine flächendeckende Einrichtung und Stärkung von Jugendberufsagenturen bieten wir eine zentrale Anlaufstelle für Berufsorientierung, Ausbildungsplatzsuche und Begleitung während der Ausbildung.Originalprogramm · PDF-Seite 79
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜ90/GR: Ablehnung
0 Ja · 80 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig
80 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Agenturen für Arbeit sollen auf die Entstehung oder Fortführung rechtskreisübergreifender Jugendberufsagenturen hinwirken. Das stärkt deren Entwicklung, schreibt aber weder eine flächendeckende Einrichtung noch die drei genannten Angebote als zentrale Anlaufstelle vor.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Eine Jugendberufsagentur ist eine rechtskreisübergreifende Kooperation zur umfassenden Förderung junger Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf zwischen den Agenturen für Arbeit, den Beteiligten nach § 9b Satz 2 Nummer 1 und 2 und gegebenenfalls weiteren Beteiligten. Die Agenturen für Arbeit sollen auf die Entstehung oder Fortführung von Jugendberufsagenturen hinwirken.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)