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Handlungsspielräume und Kooperationsmöglichkeiten für Länder und Kommunen erweitern

Länder und Kommunen sollen mehr Spielraum für eigenverantwortliches Handeln und konkrete Kooperationen erhalten.

Teilweise umgesetztDemokratie

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Länder und Kommunen zusätzliche Spielräume für eigenverantwortliches Handeln sowie Möglichkeiten für konkrete Kooperationen erhalten haben.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomischB. Ein modernes und digitales LandFür einen Staat, der für die Menschen funktioniert

Länder und Kommunen brauchen mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln wie auch für konkrete Kooperationen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Länder und kommunale Spitzenverbände vereinbaren mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen Empfehlungen zu regionalen Versorgungsdaten. Das schafft eine konkrete Kooperation im Pflegebereich, erweitert aber keine eigenverantwortlichen Befugnisse einzelner Länder oder Kommunen.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

29. Dez. 2025

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Unterstützt teilweise

Länder und kommunale Spitzenverbände vereinbaren gemeinsam mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen Empfehlungen zur Bereitstellung regionaler Versorgungsdaten. Das schafft eine konkrete Kooperation, ohne eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse der einzelnen Länder oder Kommunen auszuweiten.

Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene vereinbaren unter Beteiligung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe Empfehlungen zu Umfang und Struktur der Daten, zu geeigneten Indikatoren, zum Turnus der Evaluationen, zur Kostentragung und zur Datenaufbereitung.