Hersteller wassergefährdender Stoffe stärker in Verantwortung nehmen
Die Verantwortung der Hersteller wassergefährdender Stoffe soll ausgeweitet werden.
Prüfen, ob Hersteller wassergefährdender Stoffe gegenüber dem bisherigen Stand zusätzliche oder erweiterte Pflichten beziehungsweise Verantwortung tragen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dafür wollen wir die Hersteller von wassergefährdenden Stoffen stärker in die Verantwortung nehmen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.