Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 — ERPWiPlanG 2026)
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
um jungen innovativen Unternehmen durch verbesserte steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen einen einfacheren Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen.Originalprogramm · PDF-Seite 19
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung
Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg →Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 — ERPWiPlanG 2026)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Wirtschaftsplan 2026 veranschlagt Mittel für Beteiligungsfinanzierungen, die mittelständischen Unternehmen auch in der Früh- und Wachstumsphase den Zugang zu Venture Capital erleichtern sollen. Die Förderung umfasst zudem innovative Start-ups. Damit werden die finanziellen Rahmenbedingungen für deren Kapitalzugang teilweise unterstützt; ein allgemeiner Anspruch auf Förderung entsteht nicht.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
haftendem Kapital sowohl in der Früh- und Wachstumsphase (Venture Capital) als auch in der Expansionsphase (Venture Debt, Mezzaninkapital) zu erleichtern;
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)