Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
- Stimmverhalten
- Enthaltung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegtOriginalprogramm · PDF-Seite 110
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung
Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg →Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bei Drittfinanzierung einer Investitionsstreitigkeit muss die finanzierte Streitpartei der Gegenseite und dem Gericht die Finanzierungsvereinbarung sowie den finanzierenden Dritten mitteilen. Das unterstützt die Offenlegung finanzieller Interessen in einem begrenzten Verfahrensbereich, regelt aber keine allgemeine Offenlegung in der Politik.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Im Falle einer Finanzierung durch Dritte teilt die Streitpartei, die in den Genuss dieser Finanzierung kommt, der anderen Streitpartei und der Kammer des Gerichts oder, wenn keine Kammer des Gerichts eingerichtet wurde, dem Präsidenten des Gerichts das Bestehen und die Art der Finanzierungsvereinbarung sowie den Namen und die Anschrift des die Finanzierung übernehmenden Dritten mit.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)