GRUENE-2025-AC-FAB3E5A075EF6A00

Weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen

Es werden zusätzliche Migrationsabkommen abgeschlossen, die menschenrechtsbasiert sind.

OffenMigrationEuropa
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob zusätzliche Migrationsabkommen abgeschlossen wurden und ob sie menschenrechtsbasiert ausgestaltet sind.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenA. Eine lebendige DemokratieFür die Gestaltung der EinwanderungsgesellschaftFür eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik
Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.