Ressortübergreifend einheitliche Rechtsbegriffe und Verfahren nutzen
Für die Gesetzgebung des Bundes sollen ressortübergreifend einheitliche Rechtsbegriffe und Verfahren genutzt werden.
Prüfen, ob bei der Gesetzgebung des Bundes ressortübergreifend einheitliche Rechtsbegriffe und Verfahren genutzt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
ressortübergreifend einheitliche Rechtsbegriffe und Verfahren nutzen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.