Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position
Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
- Stimmverhalten
- Enthaltung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 25. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung
Schlussabstimmung am 25. Juni 2026 · Beleg →Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Gesetz führt eine allgemeine Erprobungsklausel für bundesrechtliche Verwaltungsverfahren ein. Damit sieht dieses neue Gesetz einen Erprobungsraum vor, ohne solche Räume für jedes künftige Gesetzgebungsvorhaben vorzuschreiben.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Von verwaltungsrechtlichen Regelungen des Bundes zu Verfahren, Form und Zuständigkeiten sowie der personellen und sachlichen Ausstattung von Behörden kann die nach § 4 Absatz 2 zuständige oberste Bundesoder Landesbehörde auf Antrag befristete Ausnahmen oder Abweichungen genehmigen, wenn
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)