Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 10. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Als wichtige Säule der Gesundheitsversorgung werden wir die Rehabilitation stärken.Originalprogramm · PDF-Seite 95
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜ90/GR: Ablehnung
0 Ja · 81 Nein · 0 Enthaltungen · 4 nicht abgegeben · 0 ungültig
81 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Krankenkassen können zusätzliche Satzungsleistungen im Bereich der medizinischen Rehabilitation anbieten. Das unterstützt eine Stärkung der Rehabilitation in begrenztem Umfang, ohne solche zusätzlichen Angebote verbindlich vorzuschreiben.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„(6) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität im Bereich der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)