GRUENE-2025-AC-FBF03CCAB9E8DC71
Einführung einer Volksinitiative prüfen
Die Einführung einer Volksinitiative soll geprüft werden; die Zusage betrifft die Prüfung, nicht die Einführung selbst.
OffenDemokratie
Der Akzeptanztest
Eine dokumentierte Prüfung der Einführung einer Volksinitiative liegt vor.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenA. Eine lebendige DemokratieFür eine starke demokratische Gesellschaft
Dafür wollen wir beispielsweise die Einführung einer Volksinitiative prüfen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.