Ausweitung der Macht von Plattformunternehmen auf weitere Geschäftsbereiche verhindern
Wettbewerbsrecht soll eingesetzt werden, um Plattformunternehmen daran zu hindern, ihre Macht auf weitere Geschäftsbereiche, etwa den Finanzmarkt, auszudehnen.
Es werden wettbewerbsrechtliche Maßnahmen eingesetzt, die eine Ausweitung der Macht von Plattformunternehmen auf weitere Geschäftsbereiche wie den Finanzmarkt verhindern sollen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die schon jetzt übermächtigen Plattformunternehmen wollen wir an der Ausweitung ihrer Macht auf weitere Geschäftsbereiche, etwa im Finanzmarkt, hindern und dafür das Wettbewerbsrecht in aller Härte nutzen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.