Gewerbliche Orte vor Verdrängung schützen
Geschäfte und Gastronomie sollen durch Regelungen im Gewerbemietrecht vor Verdrängung geschützt werden.
Prüfen, ob Regelungen im Gewerbemietrecht beschlossen oder eingeführt wurden, die Geschäfte und Gastronomie vor Verdrängung schützen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Geschäfte und Gastronomie sind ebenso ein Teil davon: Wir wollen diese Orte deshalb im Gewerbemietrecht vor Verdrängung schützen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.