Mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften gemeinsam mit den Ländern schaffen
Gemeinsam mit den Ländern sollen mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen werden, die komplexe Rechtsfelder bearbeiten und den Einsatz nicht juristischer Fachleute unterstützen.
Prüfen, ob gemeinsam mit den Ländern die Zahl der Schwerpunktstaatsanwaltschaften erhöht wurde und diese auf komplexe Rechtsfelder spezialisiert sind sowie den Einsatz nicht juristischer Fachleute unterstützen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder spezialisieren und den Einsatz nicht juristischer Fachleute unterstützen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.