Klimaschutz und Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen
Klimaschutz und Klimaanpassung sollen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern organisiert und gemeinsam finanziert werden.
Prüfen, ob Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankert wurden und Bund und Länder sie gemeinsam finanzieren.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deshalb wollen wir Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen und gemeinsam finanzieren.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.