Sondersteuersatz von 12 Prozent auf Vermögen oberhalb einer Milliarde Euro festlegen
Für Vermögen oberhalb der Grenze von einer Milliarde Euro soll ein Sondersteuersatz von 12 Prozent gelten.
Prüfen, ob eine Regelung einen Sondersteuersatz von 12 Prozent für Vermögen oberhalb einer Milliarde Euro festlegt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Für Vermögen oberhalb der Grenze von einer Milliarde Euro legen wir einen Sondersteuersatz von 12 Prozent fest: die Milliardärsteuer. Damit soll eine weitere Anhäufung von Vermögen bei den Superreichen verhindert werden. Unser Ziel: Milliardäre abschaffen!
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.