Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
‚Normales‘, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt.Originalprogramm · PDF-Seite 11
Das dokumentierte Stimmverhalten
Die Linke: Ablehnung
0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 nicht abgegeben · 0 ungültig
55 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Selbstgenutzte Hausgrundstücke und Eigentumswohnungen werden während der Karenzzeit nicht als Vermögen berücksichtigt. Das stützt die Freistellung für diesen Zeitraum; über die Behandlung danach gibt die zitierte Regelung keine Auskunft.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„Abweichend von Satz 2 Nummer 5 wird ein selbstgenutztes Hausgrundstück oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung während der Karenzzeit nach § 22 Absatz 1 Satz 2 nicht als Vermögen berücksichtigt.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)