Herstellung und Transport von Wasserstoff fördern
Das sozialökologische Investitionsprogramm sieht Förderung für die Herstellung und den Transport von Wasserstoff vor, jedoch nur dort, wo Wasserstoff erwiesenermaßen notwendig ist und keine praktikablen Alternativen bestehen. Als Beispiele nennt der Text Langzeit-Energiespeicher und den Einsatz als Grundstoff für die chemische Industrie.
Prüfen, ob das Investitionsprogramm Fördermittel für die Herstellung und den Transport von Wasserstoff vorsieht und die Förderung auf Fälle beschränkt, in denen seine Notwendigkeit erwiesen ist und keine praktikablen Alternativen bestehen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- für die Herstellung und den Transport von Wasserstoff, da, wo er erwiesenermaßen notwendig ist und es keine praktikablen Alternativen gibt, etwa für LangzeitEnergiespeicher oder als Grundstoff für die chemische Industrie;
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.