LINKE-2025-AC-03531967EBF84577

Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Beitragszahlende beenden

Beitragszahlende sollen versicherungsfremde Leistungen wie die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und die Grundrente nicht mehr finanzieren.

Teilweise umgesetztSoziales & Rente

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Beitragszahlende nicht mehr zur Finanzierung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten und der Grundrente herangezogen werden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20254. Soziale Sicherheit für alleEine sichere Rente für alle

Dass die Beitragszahler*innen versicherungsfremde Leistungen wie z. B. die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (bekannt als „Mütterrente“) und die Grundrente finanzieren, muss beendet werden.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Der Bund erstattet der Rentenversicherung Mehrkosten für zusätzliche Kindererziehungszeiten ab 2028 und zusätzliche Zuschläge ab 2027. Die Regelung betrifft weder die übrigen Kindererziehungszeiten noch die Grundrente.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

23. Dez. 2025

Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Unterstützt teilweise

Der Bund erstattet der Rentenversicherung Mehraufwendungen für zusätzliche Kindererziehungszeiten ab 2028 und zusätzliche Kindererziehungszuschläge ab 2027. Das entlastet die Beitragsfinanzierung bei diesen Mehrkosten; die übrigen Kindererziehungszeiten und die Grundrente sind nicht erfasst.

Der Bund erstattet der allgemeinen Rentenversicherung jährlich die Mehraufwendungen, die sich aufgrund der ab dem Jahr 2028 geltenden zusätzlichen Kindererziehungszeiten von sechs Monaten und der ab dem Jahr 2027 geltenden zusätzlichen Zuschläge an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind ergeben.