Verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft entwickeln
Die Bundesregierung soll gemeinsam mit Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Wissenschaft und Unternehmen einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft entwickeln. Der Plan muss Umbauziele und Investitionen für die nächsten Jahre festschreiben und diese an Beschäftigungsgarantien und Tarifverträge binden.
Ein verbindlicher Zukunftsplan der Bundesregierung für die Wirtschaft liegt vor, wurde gemeinsam mit den genannten Gruppen entwickelt und schreibt Umbauziele sowie Investitionen für die nächsten Jahre fest, die an Beschäftigungsgarantien und Tarifverträge gebunden sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Wissenschaft und Unternehmen entwickeln. Darin müssen Umbauziele und Investitionen für die nächsten Jahre festgeschrieben werden und an Beschäftigungsgarantien und Tarifverträge gebunden werden, um Planungssicherheit für alle zu schaffen (Kapitel 8).
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
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0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
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Die Spur ist noch offen
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