Erzwingbares Mitbestimmungsrecht für Betriebs- und Personalräte
Betriebs- und Personalräte sollen in den genannten Angelegenheiten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht erhalten: bei Betriebsschließungen, Verlagerungen, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und der Verhinderung von Gesundheitsschäden.
Betriebs- und Personalräte verfügen in sämtlichen im Programm genannten Angelegenheiten über ein erzwingbares Recht auf Mitbestimmung.
Die Zusage im Wahlprogramm
Bei Betriebsschließung, Verlagerung, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und der Verhinderungen von Gesundheitsschäden brauchen Betriebs- und Personalräte ein erzwingbares Recht auf Mitbestimmung.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.