Freikaufen von der Beschäftigungspflicht ausschließen
Betriebe sollen sich nicht durch eine Zahlung von der Beschäftigungspflicht für Menschen mit Behinderungen freikaufen können.
Betriebe können die Beschäftigungspflicht nicht durch eine Zahlung anstelle der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen erfüllen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Betriebe dürfen sich daraus nicht rauskaufen können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.