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Berliner Partizipationsgesetz auf Bundesebene übertragen

Das Berliner Partizipationsgesetz soll auf die Bundesebene übertragen werden, um den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund insbesondere in der Bundespolizei zu erhöhen.

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Der Akzeptanztest

Das Berliner Partizipationsgesetz wird auf Bundesebene übertragen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 202515. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen könnenPolizei im Rechtsstaat
Das Berliner Partizipationsgesetz soll auf die Bundesebene übertragen werden, um den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund gerade in der Bundespolizei zu erhöhen.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.