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Preiserhöhungen im Energiesektor genehmigungspflichtig machen
Im Energiesektor sollen Preiserhöhungen nur mit vorheriger Genehmigung zulässig sein.
OffenEnergieWirtschaft
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob Preiserhöhungen im Energiesektor ohne Genehmigung unzulässig sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20251. Leben bezahlbar machenWir senken die Energiepreise – gerecht und klimafreundlichWir sorgen für stabile Preise und verhindern zukünftige Krisen
Im Energiesektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.