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Gemeinnützigkeit nach Entzug wegen selbstloser politischer Arbeit zurückgeben

Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit wegen ihrer selbstlosen politischen Arbeit entzogen wurde, sollen sie zurückerhalten.

OffenDemokratie
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit wegen ihrer selbstlosen politischen Arbeit entzogen wurde, diesen Status zurückerhalten.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20253. UmsteuernSchlupflöcher für die Reichen schließen: Erbschaft- und Schenkungssteuer
Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit für ihre selbstlose politische Arbeit entzogen wurde, müssen sie zurückerhalten (z. B. Attac oder Campact).

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.