Zahlung je eingespeister Kilowattstunde auf 0,5 Cent erhöhen
Die Zahlungen von Betreibern von Wind- und Solaranlagen an Standortkommunen sollen von 0,2 auf 0,5 Cent je eingespeister Kilowattstunde Strom steigen.
Prüfen, ob die Zahlungshöhe von 0,2 auf 0,5 Cent je eingespeister Kilowattstunde Strom festgesetzt wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusätzlich wollen wir Zahlungen von Betreibern von Wind- und Solaranlagen an Standortkommunen verpflichtend machen, auf Bestandsanlagen ausdehnen und von 0,2 auf 0,5 Cent je eingespeiste Kilowattstunde Strom erhöhen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.