LINKE-2025-AC-0CA8F26AAF9E92FE
Mehrwertsteuer auf öffentlichen Nah- und Fernverkehr abschaffen
Die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll abgeschafft werden.
OffenMobilitätSteuern
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr keine Mehrwertsteuer mehr erhoben wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20259. Mobilität für alleBahn: Reparieren, ausbauen und gemeinnützig betreiben!
- Wir wollen bezahlbare Bahnpreise! Dazu wollen wir die Deutsche Bahn verpflichten. Trassenpreise und Bahnstromsteuer wollen wir senken und die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr abschaffen (Kapitel 1 und 3).
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.