Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 11. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- Hersteller müssen für die Kosten für Rücknahme, Transport, Wiederaufbereitung oder Entsorgung ihrer Produkte verantwortlich sein.Originalprogramm · PDF-Seite 35
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Hersteller müssen eine insolvenzfeste Sicherheit für Kosten der Abfallbewirtschaftung leisten, die sie bei Nichteinhaltung ihrer erweiterten Herstellerverantwortung tragen müssen. Das sichert eine bedingte Kostenverantwortung im Verpackungsbereich ab, nicht die Entsorgungskosten sämtlicher Produkte.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(4) Der Hersteller leistet gegenüber der Zentralen Stelle Verpackungsregister eine angemessene, insolvenzfeste Sicherheit zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit den Abfallbewirtschaftungstätigkeiten, die der Hersteller im Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtungen der erweiterten Herstellerverantwortung auch bei der endgültigen Einstellung des Betriebs oder im Insolvenzfall zu tragen hat.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)