Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Widerspricht direkt
- Schlussabstimmung
- 10. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Das dokumentierte Stimmverhalten
Die Linke: Ablehnung
0 Ja · 56 Nein · 0 Enthaltungen · 8 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 56 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt
Die Regelung begrenzt die berücksichtigten beitragspflichtigen Einnahmen weiterhin durch eine Beitragsbemessungsgrenze; für 2027 wird diese gesondert bestimmt. Das widerspricht ihrer Abschaffung unmittelbar.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Beitragsbemessungsgrenze nach Absatz 4 für den Kalendertag zu berücksichtigen. Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)