Mieterbeiräte bei Immobilienunternehmen mit mehr als zehn Wohnungen verpflichtend einrichten
Immobilienunternehmen mit mehr als zehn Wohnungen sollen verpflichtet werden, Mieterbeiräte einzurichten.
Bestanden, wenn Immobilienunternehmen mit mehr als zehn Wohnungen rechtlich zur Einrichtung von Mieterbeiräten verpflichtet sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Um der Vereinzelung von Mieter*innen entgegen zuwirken, wollen wir Immobilienunternehmen mit mehr als zehn Wohnungen verpflichten, Mieterbeiräte einzurichten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.