Äußere Merkmale nicht als Verdachts- oder Entscheidungsgrundlage verwenden
Hautfarbe, vermutete oder tatsächliche Religionszugehörigkeit, Sprache oder Herkunft der betroffenen Menschen sollen weder als Verdachtsgrund noch als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen herangezogen werden.
Regeln und Praxis schließen aus, dass die genannten äußeren Merkmale als Verdachtsgrund oder Entscheidungsgrundlage für Personenkontrollen, Ermittlungen oder Überwachungen verwendet werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir lehnen es ab, dass äußere Merkmale wie Hautfarbe, vermutete oder tatsächliche Religionszugehörigkeit, Sprache oder Herkunft der betroffenen Menschen als verdächtig eingestuft und als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.