Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten streichen lassen
Die Linke fordert, dass Kuba endgültig von der US-Liste der Staaten gestrichen wird, die nach US-Sicht den internationalen Terrorismus unterstützen.
Erfüllt, wenn Kuba endgültig von der bezeichneten US-Liste gestrichen wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir fordern zudem, dass Kuba endgültig von der Liste von Staaten gestrichen wird, die nach US-Sicht den internationalen Terrorismus unterstützen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.