Das Demonstrationsrecht wird als Grundrecht geschützt und nicht eingeschränkt.
Prüfen, ob beschlossene Gesetze oder Regelungen das Demonstrationsrecht einschränken.
Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden.
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.
§ 56 schränkt die Versammlungsfreiheit ausdrücklich nach Maßgabe des Gesetzes ein. Das widerspricht dem Kriterium, das Demonstrationsrecht nicht einzuschränken; die konkreten Anwendungsfälle gehen aus dieser Vorschrift allein nicht hervor.
Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 2 des
