CCU-Förderung an fehlende CO₂-freie Alternativen knüpfen
CCU soll beim Industrieumbau nur gefördert werden, wenn nachgewiesenermaßen kein alternatives CO₂-freies Produktionsverfahren existiert.
Prüfen, ob für jede Förderung von CCU beim Industrieumbau nachgewiesen ist, dass kein alternatives CO₂-freies Produktionsverfahren existiert. Eine Förderung ohne diesen Nachweis erfüllt das Kriterium nicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen sie beim Industrieumbau nur dann fördern, wenn es nachgewiesenermaßen kein alternatives, CO2-freies Produktionsverfahren gibt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.