Gleiche Regeln für Internetgiganten und Finanztechnologieunternehmen
Internetgiganten und Finanztechnologieunternehmen sollen denselben Regeln und Gesetzen unterliegen wie konventionelle Finanzdienstleister, darunter Banken und Versicherungen.
Prüfen, ob Internetgiganten und Finanztechnologieunternehmen denselben einschlägigen Regeln und Gesetzen unterworfen sind wie konventionelle Finanzdienstleister, insbesondere Banken und Versicherungen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Internetgiganten und Finanztechnologieunternehmen (Amazon, Paypal und Co.) müssen den gleichen Regeln und Gesetzen unterworfen werden wie konventionelle Finanzdienstleister, das heißt Banken und Versicherungen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.