Mittel für ehemalige Braunkohleregionen fortschreiben und anpassen
Die Mittel von Bund und Ländern für ehemalige Braunkohleregionen sollen fortgeschrieben werden und Inflation sowie mögliche neue Bedarfe berücksichtigen.
Prüfen, ob die Mittel von Bund und Ländern für ehemalige Braunkohleregionen fortgeführt werden und ihre Festsetzung Inflation sowie mögliche neue Bedarfe berücksichtigt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Mittel des Bundes und der Länder für ehemalige Braunkohleregionen sollen fortgeschrieben werden und Inflation sowie eventuelle neue Bedarfe berücksichtigen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.