LINKE-2025-AC-1B146D4EE6CFFF41
Deutsche Waffenexporte nach Israel beenden
Die deutschen Waffenexporte nach Israel sollen beendet werden.
OffenSicherheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob Deutschland noch Waffen nach Israel exportiert. Erfüllt, wenn die deutschen Waffenexporte nach Israel beendet sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20256. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich
- Wir fordern diplomatischen Initiativen, die auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina drängen. Wir fordern eine Beendigung der deutschen Waffenexporte nach Israel, die Anerkennung Palästinas als eigener Staat in den Grenzen von 1967 und politischen Druck der Bundesregierung auf die Staaten der Region, Israel als Staat anzuerkennen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.