LINKE-2025-AC-1D306DFB85554CD3
Umlage für nicht ausbildende Betriebe einführen
Betriebe, die nicht ausbilden, sollen in einen Fonds einzahlen.
OffenBildungWirtschaft
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob nicht ausbildende Betriebe gesetzlich zu Einzahlungen in einen Fonds verpflichtet sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 202510. Gute BildungAusbilden, sonst wird umgelegt
- Solidarische Ausbildungsumlage: Betriebe, die nicht ausbilden, sollen in einen Fonds einzahlen, um Ausbildungsplätze und Verbundausbildungen für andere Betriebe zu finanzieren.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.