Telefonische Verträge erst nach schriftlicher Bestätigung gelten lassen
Telefonisch geschlossene Verträge sollen nur dann gelten, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
Prüfen, ob die Gültigkeit telefonischer Verträge gesetzlich von einer schriftlichen Bestätigung abhängig gemacht wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Schuldenfallen und ihre Profiteure bekämpfen: Schluss mit Wucherzinsen für Verbraucherkredite. Telefonische Verträge sollen nur nach schriftlicher Bestätigung gelten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.