Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Erschwert
- Schlussabstimmung
- 27. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden.Originalprogramm · PDF-Seite 53
Das dokumentierte Stimmverhalten
Die Linke: Ablehnung
0 Ja · 48 Nein · 0 Enthaltungen · 16 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 48 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert
Das Bundesinnenministerium erhält weiterhin eine Befugnis zur Bestimmung zuständiger Behörden für asyl- und migrationsbezogene Vorschriften. Das steht einem vollständigen Entzug dieser Zuständigkeiten entgegen; die gesamte Ressortverteilung ist daraus nicht ersichtlich.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden für die Ausführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union und völkerrecht lichen Verträgen über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren, über die Gewährung vorübergehenden Schutzes und zur Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und für die Ausführung der Aufnahme schutzbedürftiger Personen bestimmen
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)