Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Internationale Arten- und Naturschutzabkommen müssen konsequent umgesetzt werden.Originalprogramm · PDF-Seite 42
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Gesetz stimmt einem internationalen Übereinkommen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse zu. Die Zustimmung ist ein Schritt zu dessen Umsetzung, belegt aber weder die Durchführung seiner Verpflichtungen noch sein bereits erfolgtes Inkrafttreten für Deutschland.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Dem in New York am 20. September 2023 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse wird zugestimmt.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)