LINKE-2025-AC-22809B811172777C
Zusätzliche Kreditaufnahme in Krisen ermöglichen
Der Staat soll in Krisen durch zusätzliche Kreditaufnahmen entgegenwirken können.
OffenWirtschaft
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob der Staat in Krisen zusätzliche Kredite aufnehmen darf, um diesen entgegenzuwirken.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20253. UmsteuernAbschaffung der Investitionsbremse
Besonders in Krisen muss der Staat in der Lage sein, diesen durch zusätzliche Kredit aufnahmen entgegenzuwirken. Das wollen wir ermöglichen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.