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Mit staatlichen Investitionen in die Verkehrswende Nachfrage schaffen

Der Staat soll durch Investitionen in die Verkehrswende Nachfrage schaffen.

OffenWirtschaftMobilitätKlimaschutz
Der Akzeptanztest

Der Staat hat Investitionen in die Verkehrswende getätigt, die Nachfrage schaffen sollen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20258. Wirtschaft für alle – sozial und ökologischDie Industrie sozial und ökologisch gerecht umbauen
für die der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende die Nachfrage schaffen muss.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.