Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern
Die Arbeitsministerien des Bundes und der Länder sollen Tarifverträge leichter für alle Beschäftigten einer Branche allgemeinverbindlich erklären können, auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite.
Die geltenden Regeln ermöglichen den Arbeitsministerien des Bundes und der Länder, Tarifverträge leichter und auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite für alle Beschäftigten einer Branche allgemeinverbindlich zu erklären.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Arbeitsministerien des Bundes und der Länder sollen Tarifverträge deutlich leichter für allgemeinverbindlich für alle Beschäftigten einer Branche erklären können – auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.