Bundesländer zur Übernahme der realen Investitions- und Ausbildungskosten verpflichten
Die Bundesländer sollen verpflichtet werden, die realen Investitionskosten und Ausbildungskosten zu übernehmen.
Prüfen, ob eine Verpflichtung der Bundesländer zur Übernahme der realen Investitionskosten und Ausbildungskosten eingeführt wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Bundesländer verpflichten, die realen Investitionskosten und Ausbildungskosten zu übernehmen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.