Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
- Stimmverhalten
- Enthaltung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 06. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für die Erstattung von Versorgungssicherheitskosten ab 2026 muss der Marktgebietsverantwortliche Kosten und Erlöse nachvollziehbar darstellen; nach positiver Plausibilitätsprüfung wird die Berechnung veröffentlicht. Das bindet diese staatliche Zahlung teilweise an finanzielle Transparenz, nicht aber öffentliche Gelder allgemein oder die Offenlegung sämtlicher Gehalts- und Beraterstrukturen. Eine abweichende Verordnung nach § 35h bleibt möglich.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Kostenberechnung ist, wenn sie von der Bundesnetzagentur für plausibel erachtet wurde, von dem Marktgebietsverantwortlichen sowie von der Bundesnetzagentur auf ihrer jeweiligen Internetseite zu veröffentlichen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)