Kommunalen Bonus für Wind- und PV-Großanlagen einführen
Kommunen erhalten einen Bonus von 25.000 Euro je Megawatt-Leistung eines gebauten Windrades oder einer gebauten PV-Großflächenanlage. Der Bonus fließt direkt in die Gemeindekasse und kann für Neuanlagen und Repowering genutzt werden.
Prüfen, ob Kommunen für gebaute Windräder und PV-Großflächenanlagen jeweils einen Bonus von 25.000 Euro je Megawatt-Leistung direkt in die Gemeindekasse erhalten und ob die Mittel für Neuanlagen und Repowering genutzt werden können.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Energiewende für die Menschen vor Ort: Kommunen bekommen einen Bonus von 25.000 Euro pro 1 Megawatt-Leistung eines gebauten Windrades oder gebauter PV-Großflächenanlage. Dieser fließt direkt in die Gemeindekasse und kann für Neuanlagen als auch für Repowering genutzt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.