Kommunen und Ländern den Zugriff auf den Re-Kommunalisierungsfonds ermöglichen
Kommunen und Länder sollen für die Überführung aufgegebener Krankenhäuser in öffentliche Hand auf den Re-Kommunalisierungsfonds zugreifen können.
Prüfen, ob Kommunen und Länder Zugang zum Re-Kommunalisierungsfonds erhalten; fehlt dieser Zugang für eine der beiden Gruppen, ist das Kriterium nicht vollständig erfüllt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zu diesem Zweck können Kommunen und Länder auf einen sogenannten den Re-Kommunalisierungsfonds zugreifen (Kapitel 11).
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.