Refinanzierung von Tarifverträgen sichern
Die Refinanzierung der Tarifverträge soll insbesondere im kommunalen und freigemeinnützigen Bereich gesichert werden.
Prüfen, ob die Refinanzierung der Tarifverträge im kommunalen und freigemeinnützigen Bereich gesichert ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Die Löhne in den Sozial- und Erziehungsdiensten müssen steigen! Dafür muss die Refinanzierung der Tarifverträge insbesondere für den kommunalen wie den freigemeinnützigen Bereich gesichert werden. Die frühkindliche Bildung ist eine harte und gesellschaftlich wichtige Arbeit.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.