Bundesfinanzierte Anteile an Unternehmen mit Schlüsselrolle erwerben
Der Bund soll gezielt Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle im Systemwechsel einnehmen; die Erwerbe sollen vom Bund finanziert werden.
Prüfen, ob der Bund gezielt finanzierte Anteile an Unternehmen erworben hat, die als Unternehmen mit einer Schlüsselrolle im Systemwechsel ausgewählt wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Finanziert durch den Bund, sollen gezielt Anteile an Unternehmen erworben werden, die eine Schlüsselrolle im Systemwechsel einnehmen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.